Wirtschaft

PAPIER INNOVATIV - ZUKUNFTSCHANCEN NUTZEN

Die Zellstoff- und Papierindustrie ist eine innovative Branche, die ihr Produkte ständig weiterentwickelt und für neue Anwendungen einsetzbar macht. Dafür investiert die Branche kontinuierlich in Forschung und Entwicklung. Mit ihren faserbasierten Produkten leistet sie einen beispielhaften Beitrag für die auch politisch gewollte „Circular Economy“.

→ Die Politik muss den Rahmen dafür schaffen, dass Unternehmen der Zellstoff- und Papierindustrie in die Lage versetzt werden, die Forschung in neuen Geschäftsfeldern voranzutreiben und damit einen weiteren Beitrag zur Schonung endlicher Ressourcen zu leisten.

PLANUNGSSICHERHEIT - MAßSTAB FÜR POLITIKGESTALTUNG

Eine nachhaltige Entwicklung unseres Industrienetzwerkes setzt regelmäßige Investitionen sowohl in neue Anlagen, die Modernisierung bestehender Anlagen wie auch in Forschung und Entwicklung voraus. Dies gilt gerade für die Zellstoff- und Papierindustrie als kapitalintensive Branche. Unternehmen werden nur dann investieren, wenn sie abschätzen können, dass sich ihre Investitionen rechnen werden. Planungssicherheit ist daher ein zentraler Erfolgsfaktor für eine sich kontinuierlich modernisierende und ihre Wettbewerbsfähigkeit erhaltende Industrie. 

Fehlende Planungssicherheit beschädigt die Zukunftsfähigkeit unseres Industrienetzwerkes und damit die ökonomische Basis unserer Gesellschaft in Deutschland.

→ Der Verband DIE PAPIERINDUSTRIE fordert die Politik auf, alle Regelungen so zu treffen, dass Planungssicherheit für die Unternehmen besteht.

INVESTITIONEN FÖRDERN – INDUSTRIEPROJEKTE MÜSSEN WEITER GENEHMIGUNGSFÄHIG SEIN

Zunehmend lassen sich industrielle Investitionsprojekte nur verzögert oder gar nicht realisieren. Schwierige und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung hemmen Investoren, stärker in Deutschland zu investieren. Das Investitionsland Deutschland braucht einen neuen Konsens über die Bedeutung industrieller Produktion und über Verfahren, Projekte zügiger ins Werk zu setzen. Am Ende von Planungsvorhaben muss eine verbindliche Entscheidung stehen, auf die Investoren vertrauen können.

→ Der Verband DIE PAPIERINDUSTRIE fordert die Politik auf, eine flexible und positive Genehmigungspraxis für Industrieanlagen zu unterstützen und die Akzeptanz von industrieller Produktion insgesamt zu stärken. Das Verbands­klagerecht für Verbände muss dahingehend reformiert werden, dass nur noch unmittelbar betroffene Interessengruppen Einspruchsmöglichkeiten gegen industrielle Projekte haben.

WETTBEWERBSFÄHIGE STEUERLICHE RAHMENBEDINGUNGEN UND LOHNZUSATZKOSTEN

Die Steuerpolitik hat in der Corona-Pandemie mit zahlreichen Regelungen und Gesetzen dazu beigetragen, dass sich Unternehmen finanziell stabilisieren und die Folgen der Corona-Krise bewältigen konnten. Allerdings hat der deutsche Gesetzgeber seit mittlerweile mehr als einem Jahrzehnt nichts unternommen, um die strukturellen steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen spürbar zu verbessern. Vielmehr haben politische Entscheidungen oft zu Mehrbelastungen geführt. Demgegenüber wird in anderen Ländern wie zum Beispiel den USA oder Großbritannien die nationale Steuerpolitik zur Stärkung der heimischen Wirtschaft eingesetzt. Auch in Deutschland wäre es notwendig, die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen zu reduzieren und somit den Industriestandort Deutschland international wettbewerbsfähiger zu machen. So liegt die durchschnittliche Ertragssteuerbelastung von Kapitalgesellschaften mittlerweile bei über 30 Prozent und zählt damit zu den höchsten weltweit. Darüber hinaus führen Verschärfungen bei den Dokumentationsanforderungen und Berichtspflichten — wie

bspw. das geplante Country-by-Country-Reporting — zu erheblichen bürokratischen Mehrbelastungen der Unternehmen.

→ DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. fordert von der Politik, nach Jahren des Reform­stillstandes endlich die strukturelle Modernisierung des Unternehmens steuerrechts anzugehen. Wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbeding­ungen und attraktive Investitionsbedingungen sind ein wesentlicher Standortfaktor für Industrieunternehmen in Deutschland. Für die Zellstoff- und Papierindustrie sind neben der allgemeinen Forderung nach einer international wettbewerbsfähigen Steuerbelastung vor allem der Abbau der Steuerbürokratie und behördlicherseits eine verstärkte Nutzung der Digitalisierung von Bedeutung. Hierzu gehören auch eine Vereinfachung des Steuer- und Verfahrensrechts sowie der Ausbau zeitnaher und effizienter Betriebsprüfungen. Darüber hinaus sind auch wettbewerbsfähige Lohnzusatzkosten ein wesentlicher Standortfaktor. Dafür muss die Beitrags­summe in der Sozialversicherung auch in Zukunft unter 40 Prozent bleiben.

HANDELSPOLITIK – FÜR EINEN FREIEN UND FAIREN WELTHANDEL

Die deutsche Zellstoff- und Papierindustrie ist global ausgerichtet. Ein großer Teil der Produktion wird in Länder außerhalb der EU exportiert. Darüber hinaus werden Rohstoffe, die zur Produktion von Papier und Pappe benötigt werden, von außerhalb der EU importiert. Die deutsche Papierindustrie hat demzufolge ein starkes Interesse an einem liberalisierten und stabilen Welthandelssystem.

→ DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. fordert von der Politik die Erhaltung und den Ausbau eines offenen und freien Welthandels.

→ Protektionismus muss bekämpft und Zölle sowie nicht-tarifäre Handels­hemmnisse abgebaut werden. Die Unternehmen sind vor unfairen Handels­praktiken zu schützen. Handels- und Investitionsbeschränkungen gefährden einen freien und fairen Handel.

→ Die WTO muss reformiert werden. Überwachungsmaßnahmen sollten gestärkt werden. Die Einführung eines Mechanismus zur Klärung nicht-tarifärer Handelshemmnisse ist anzustreben.

→ Der Ausbau bilateraler Handelsabkommen ist zu befürworten. Weitere Frei­handelsabkommen mit strategisch wichtigen Ländern sollten nicht-tarifäre und regulatorische Fragen sowie einheitliche Standards in den Fokus stellen.

→ Es sind effektive Mechanismen zum Schutz von Auslandsinvestitionen zu entwickeln. Dadurch werden Märkte gesichert und die Rechtssicherheit erhöht.

→ Der Bürokratieabbau in Europa muss vorangetrieben und die Rechtssetzung verbessert werden. Die Vorschläge der EU sollten künftig stärker auf deren Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie geprüft werden.

→ Handelspolitische Schutzinstrumente sind wirksam einzusetzen: effektive Antidumpingverfahren zum Schutz des europäischen Marktes vor unfairen Handelspraktiken. Subventionierte Staatsunternehmen verzerren den welt­weiten Wettbewerb.

→ Die negativen Folgen des BREXIT müssen minimiert werden. Für die meisten Unternehmen bedeutet das neue Freihandelsabkommen zusätzliche Büro­kratie und unnötige Grenzformalitäten. Insbesondere ist die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen zu fordern.

→ Die Verhängung von Strafzöllen zur Durchsetzung politischer Interessen, wie im Handelsstreit zwischen den USA und China, ist grundsätzlich abzulehnen. Dadurch wird die Welthandelsordnung empfindlich gestört. Negative Ent­wicklungen und die Umleitung von Handelsströmen, insbesondere auf den Rohstoffmärkten (Altpapier), sind die Folge.

→ Eine zukünftige Handelspolitik muss sich für einen freien und fairen Welt­­handel einsetzen. Protektionismus sollte bekämpft werden. Die Unter­nehmen müssen sich auf verlässliche Regeln und Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb verlassen können. Unsicherheiten über die zukünftige außenwirtschaftliche Entwicklung hemmen die Planungs- und Investitionstätigkeit der Zellstoff- und Papierindustrie.

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