Forderungen an eine europäische und nationale Energie- und Klimapolitik

Anforderungen der Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) an eine europäische und nationale Energie- und Klimapolitik im Rahmen der Coronakrise

 

Kernaussagen

▪ Die intelligente Verknüpfung von erforderlichen Konjunkturprogrammen und nachhaltigen
  Investitionsprogrammen kann ein Baustein sein für eine längerfristige Absicherung des Weges der    
  energieintensiven Industrie aus der Krise.

▪ Solche Investitionsprogramme sind jedoch eher langfristig ausgelegt und können kein Ersatz für einen
  kurzfristig notwendigen Reset sein

▪ Kurzfristige Maßnahmen sollten aus Sicht der EID insbesondere darauf abzielen, neue, zusätzliche 
  Belastungen für die energieintensive Industrie aus energie- und klimapolitischer Gesetzgebung zu
  vermeiden:

o Rechtsverordnungen im Rahmen des BEHG schnellstmöglich und vor Einsetzen des BEHG
   fertigstellen

o Kompensation des kohleausstiegsbedingt steigenden Strompreises als „Muss-Bestimmung" im
   Gesetz verabschieden

o EU-ETS: Strompreiskompensation verbessern, Marktstabilitätsreserve neu bewerten, „Corona-Jahre"
   aus der Basis für die kostenlose Zuteilung ausklammern

o Green Deal zu einem „Sustainable Future Deal" umbauen

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