Klima und Energie

KLIMAPOLITIK MIT DER WIRTSCHAFT GESTALTEN

Der Klimawandel ist zum zentralen Thema der Politik geworden. Die allgemeine Kernforderung ist dabei die sozialverträgliche und gleichzeitig klimaschutzwirksame Reduzierung von Treibhausgasen. Die Papier- und Zellstoffindustrie wird davon sowohl in ihrer Energieversorgung als auch in der Logistik betroffen sein.

Unsere Industrie hat ihre Emissionen konsequent verringert und auch eine weitere Reduzierung ist möglich. Dies wird jedoch zu einer enormen Kostenbelastung führen. Mit dem richtigen politischen Rahmen kann die Papier- und Zellstoffindustrie jedoch perspektivisch nicht nur treibhausgasneutral wirtschaften, sondern sogar als Senke für das bedeutendste Treibhausgas CO₂ dienen.

Die derzeitige Klimapolitik besteht aus einer Fülle von Regulierungen und Gesetzen, die sich in Teilen sogar widersprechen. In der Folge ist die Klimapolitik an vielen Stellen ineffizient und in einigen Bereichen sogar klimaschädlich. Dies gilt insbesondere, wenn sie dazu führt, dass der CO₂-Ausstoß nicht vermieden, sondern nur verlagert wird (Carbon Leakage). Das Europaparlament geht davon aus, dass mittlerweile ca. 20 Prozent der durch Europa verursachten Treibhausgase gar nicht mehr in Europa emittiert werden und somit auch gar nicht von den Klimazielen erfasst sind. Dies zeigt, dass Klimaschutz in der Industrie nur dann effektiv ist, wenn Klimaziele mit dem Erhalt Wettbewerbsfähigkeit kombiniert werden.

→ DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. fordert eine effiziente und in sich schlüssige Klimapolitik bei deren Ausgestaltung die Industrie angehört werden muss. Dazu gehört insbesondere eine ausreichende Zeit für Stellungnahmen.

→ DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. fordert konsistente Rahmenbedingungen in der Klimapolitik. Die überhastete Überarbeitung und Anpassung von Vorgaben führt zu immer größerer Planungsunsicherheit bei den Unternehmen. Insbesondere die internationale Abstimmung ist im Bereich der Klimapolitik unumgänglich, um Carbon Leakage zu vermeiden. Die Klimapolitik darf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht gefährden.

ENERGIEKOSTEN WETTBEWERBSFÄHIG HALTEN – RECHTSRAHMEN NOVELLIEREN

Die Bundesregierung hat sich bei der Energiewende hohe Ziele gesteckt. Zum einen soll der Ausstoß von CO₂ künftig stärker reduziert werden. Zum anderen wird die Umstellung des deutschen Strommix auf Erneuerbare Energien weiter vorangetrieben. Kohle- und Kernkraft sollen reduziert und die Erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Gerade energieintensive Industrien benötigen sicheren Strom rund um die Uhr.

Für die Zellstoff- und Papierindustrie spielt neben der gesicherten Energieversorgung vor allem die Nettomehrbelastung im Vergleich zu den internationalen Wettbewerbern eine Rolle. Solange eine Weitergabe der Mehrkosten nicht möglich ist, ist die Wettbewerbsfähigkeit direkt von der Begrenzung der Mehrbelastung abhängig.

Diese Begrenzung erfolgt derzeit durch Entlastungstatbestände, die den jeweiligen Belastungen gegenüberstehen. Die wichtigsten Entlastungen sind dabei die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) im EEG, die Möglichkeit zur Vereinbarung Individueller Netzentgelte, der Spitzenausgleich im Bereich der Energie- und Stromsteuer sowie die Benchmark-Zuteilung und die Strompreiskompensation im EU ETS. Selbst der Wegfall nur eines Teils kann den sofortigen Verlust der für effektiven Kilmaschutz notwendigen Wettbewerbsfähigkeit bedeuten. Die derzeitige Reduzierung der Entlastungen und die sich abzeichnende, bzw. in Teilen schon realisierte Zweckbindung an staatlich vorgegebene Investitionen führen jedoch zu genau diesem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit.

→ DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. fordert eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Der Umbau der Stromversorgung darf nicht zu Engpässen führen. Solange die grundlastfähige Energieversorgung nicht ausschließlich mit Erneuerbaren Energien sichergestellt werden kann, braucht es für die benötigte Leistung auch Alternativen wie Erdgas.

→ DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. fordert, die nationale Wirtschaftspolitik klima- und wettbewerbsgerecht auf Basis eines neuen klimaschutzorientierten europäischen Rechtsrahmens zu gestalten. Die künftige Bundesregierung muss sich hier für eine grundlegende Anpassung des EU-Wettbewerbsrechts einsetzen. Auf dieser Basis ist dann der Erhalt der Entlastungsregelungen, ohne die defacto-Reduzierung durch staatliche Investitionsvorgaben, sicherzustellen.

KLIMASCHUTZ BEIM TRANSPORT– AUGENMAß BEWAHREN

Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung und die verkehrspolitischen Klimaschutzziele und Maßnahmen der EU-Kommission im Rahmen des Green Deal haben unmittelbare Auswirkungen auf die zukünftige Papierlogistik. Die Einführung einer CO2-Komponente wird die Kosten im Bereich Maut und Treibstoffe erhöhen. Die Förderung alternativer Antriebe und die Bestrebungen zur Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene und das Binnenschiff erfordern ein Überdenken von Logistikkonzepten und Strategien in der Zellstoff- und Papierindustrie.

→ DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. fordert, bei der Umsetzung der zahlreichen geplanten klimapolitischen Maßnahmen im Verkehrsbereich das nötige Augenmaß zu bewahren. Den Unternehmen muss die Möglichkeit gegeben werden, ihre Logistikstrategien an die neuen Bedingungen anzupassen. Außerdem sind die notwendigen technischen Voraussetzungen zu schaffen sowie geeignete Fördermittel bereit zu stellen, um Investitionen in klimafreundliche Technologien zu unterstützen.

Nach oben