Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht deutliche Kürzungen vor. Die Mittel für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) und das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) sollen gegenüber 2026 um etwa 19 Millionen Euro auf 539 Millionen Euro sinken. Bei der Förderung der Innovationskompetenz mit gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen (INNO-KOM) ist eine Kürzung um etwa 6,5 Millionen Euro auf 65 Millionen Euro vorgesehen. Die Mittel für die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) sollen um etwa 11,5 Millionen Euro auf 167 Millionen Euro reduziert werden.

DIE PAPIERINDUSTRIE blickt mit großer Sorge auf die geplanten Einschnitte bei zentralen Förderprogrammen für kleine und mittelständische Unternehmen. Die Innovationsfähigkeit des industriellen Mittelstands ist ein entscheidender Standortfaktor Deutschlands. Gerade angesichts wachsender Transformationsanforderungen und begrenzter finanzieller Spielräume braucht es eine Innovationspolitik, die Forschung und Entwicklung wirksam, verlässlich und mittelstandsgerecht unterstützt. Dabei kommt es sowohl auf eine ausreichende Mittelausstattung an, wie auch darauf, bewährte Förderinstrumente in ihren jeweiligen Funktionen zu sichern und sinnvoll aufeinander abzustimmen.

Deshalb fordert DIE PAPIERINDUSTRIE:

Innovationsförderungen angemessen im Haushalt berücksichtigen
Kleine und mittlere Unternehmen verfügen über ein bewiesenes Innovationspotenzial, sind bei der Umsetzung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben jedoch in besonderem Maße auf verlässliche Förderbedingungen angewiesen. Als Verband, einer innovativen mittelständische Industrie, kennt DIE PAPIERINDUSTRIE sowohl dieses Potenzial als auch den Förderbedarf der Unternehmen. Engpässe, wie beim Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, zeigen, dass die bisherige Mittelausstattung nicht ausreicht, um die Innovationskraft zu decken. Die für 2027 vorgesehenen Haushaltsmittel werden diesem Bedarf nicht gerecht.

DIE PAPIERINDUSTRIE fordert daher, die Innovationsförderung im Bundeshaushalt bedarfsgerecht und verlässlich auszustatten. Nur eine verlässliche Finanzierung ermöglicht Investitionsanreize und versetzt den industriellen Mittelstand auch in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten in die Lage, in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Innovationsförderung als Gesamtsystem sichern
Die Innovationsförderung für den industriellen Mittelstand funktioniert als Zusammenspiel unterschiedlicher, komplementärer Instrumente entlang der Innovationskette. Die bestehenden Förderinstrumente IGF, INNO‑KOM, ZIM und die Forschungszulage sind bewusst als ineinandergreifendes Gesamtsystem konzipiert. Dabei erfüllt jedes dieser Instrumente jeweils unterschiedliche Schwerpunkte: 

• Die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) ermöglicht vorwettbewerblichen Wissensaufbau, Netzwerkbildung und Risikoteilung - insbesondere für mittelständische Unternehmen ohne eigene FuE-Abteilungen, 

• INNO‑KOM sichert die Forschungs- und Transferfähigkeit anwendungsnaher Institute, 

• das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) unterstützt die Überführung von Forschungsergebnissen in marktorientierte Entwicklungen und konkrete Innovationsprojekte.

DIE PAPIERINDUSTRIE setzt sich daher dafür ein, IGF, INNO-KOM, ZIM und Forschungszulage als zusammenhängendes Fördergefüge zu erhalten und weiterzuentwickeln. Einzelne Programme gegeneinander auszuspielen, würde die Innovationskraft des Mittelstands schwächen.

Forschungszulage ergänzt, ersetzt aber nicht
Die Forschungszulage ist ein wichtiges Instrument der Innovationsförderung. Sie unterstützt unternehmensinterne Forschung als auch Entwicklung. Sie kann jedoch keine vorwettbewerbliche, gemeinschaftliche Forschung ersetzen.

Im Hinblick auf den industriellen Mittelstand ist entscheidend, dass die Forschungszulage bestehende FuE-Fähigkeit voraussetzt. Viele mittelständische Unternehmen entwickeln eigene FuE-Vorhaben erst auf Basis gemeinschaftlicher Vorlaufforschung, IGF-Erkenntnissen und Netzwerken. IGF und INNO-KOM schaffen damit Voraussetzungen dafür, dass Unternehmen eigene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben entwickeln können. Somit wirkt die Forschungszulage erst am Ende der Innovationskette, IGF und INNO-KOM schaffen deren Voraussetzungen.

DIE PAPIERINDUSTRIE spricht sich daher für einen bewussten Policy-Mix aus kollektiver und individueller Förderung aus.

DIE PAPIERINDUSTRIE appelliert an Bundesregierung und Parlament, die Innovationsförderung des industriellen Mittelstands verlässlich zu sichern. Wer Innovationen ermöglichen, den Transfer zwischen Wissenschaft und industrieller Praxis stärken und industrielle Wertschöpfung in Deutschland erhalten will, muss Programme wie ZIM, IGP, INNO-KOM und IGF auskömmlich und dauerhaft absichern.

Kontakt:
Christoph Baller
Leiter Public Affairs
DIE PAPIERINDUSTRIE e.V.
Markgrafenstraße 19, 10969 Berlin
T +49 172 253 4552
c.baller(at)papierindustrie(dot)de